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in Darmstadt

IT-Recht

Wird die Klage in der Form einer einfachen E-Mail erhoben, entfaltet sich keine Rechtswirkung.
VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 28.01.2016


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Wann muss der Internethändler bei Preisauszeichnungsfehlern leisten? Das Amtsgericht Dortmund kam zu der Überzeugung, dass ein Verkäufer nicht leisten muss, wenn der Preisauszeichnungsfehler offensichtlich ist und der Käufer diesen bewusst ausgenutzt hat.
AG Dortmund, Urteil vom 21.02.2017


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Ein Webdesigner, der laut Vertrag Konzept und Design der neuen Internetseite seines Kundens erstellen soll, schuldet grundsätzlich keine Suchmaschinenoptimierung, wenn diese nicht vertraglich vereinbart wurde.
AG Essen, Urteil vom 16.03.2017


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Im vorliegenden Fall hat der Beklagte eine Taschenlampe auf Ebay beim klagenden Onlinehändler gekauft.
AG München, Urteil vom 23.09.2016


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Der EuGH kam zu der Überzeugung, dass Rundfunkanbieter keine Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern verlangen können.
EuGH, Urteil vom 16.02.2017


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Suchmaschinenbetreiber haften lediglich eingeschränkt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016


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Die Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar.
OLG Köln, Urteil vom 10.03.2017


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Ein Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon haftet auch für nicht vom ihm stammende Informationen, die automatisch von Amazon bereitgestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 10.06.2016


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Der Fotograf wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
OLG Köln, Urteil vom 02.06.2017


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Sie dürfen nur unter bestimmten Umständen gespeichert werden.
BGH, Urteil vom 16.05.2017


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