IT-Recht

Die Veröffentlichung einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des abmahnenden Kollegen dar.

Schwerwiegende Verstöße gegen die AGBs berechtigen Ebay zu einer sofortigen Kündigung und Sperrung des Mitgliedskontos.

Hat ein Fotograf einer Tageszeitung die Veröffentlichung seines Bildes gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zugesagt, so hat er keinen Anspruch auf weitere Zahlungen bei einer Verwendung in der Online-Ausgabe.

Die Betreiberin eines Hotels hat keinen Anspruch auf Unterlassung gegen die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals.

Die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain schließt eine unberechtigte Namensanmaßung aus.

Zwischen dem Inhaber eines Ebay-Accounts und einem Dritten kommt kein Kaufvertrag zustande, wenn ein unberechtigter Dritter über diesen Zugang unbefugt einen Artikel anbietet.

Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren kommt auch dann in Betracht, wenn dem Betroffenen bei Zahlung dieser Gebühr nur ein Betrag unterhalb des Existenzminimums verbleibt.

Die Gültigkeitsbeschränkung eines im Internet erworbenen Gutscheins auf ein Jahr ab Erwerb ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Werden durch einen Stromausfall Daten auf einer Festplatte zerstört und entsteht dem betroffenen Unternehmen hierdurch ein Schaden in seinem Produktionsabläufen, besteht eine Schadensersatzpflicht auch dann, wenn die betroffenen Daten neu von einem Server heruntergeladen werden können.

Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.