IT-Recht

Wer sich gegen eine negative Ebay-Bewertung zur Wehr setzen will, kann dies nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, sondern muss die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten.

Wer seinem Ehepartner die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gestattet, haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen.

Die Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte müssen den Wahrheitsgehalt einer Bewertung auf seine Richtigkeit hin überprüfen.

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse.

Die Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte müssen den Wahrheitsgehalt einer Bewertung auf seine Richtigkeit hin überprüfen.

Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.

Liegen die Urheberrechte bei der Musikverwertungsgesellschaft Gema, trifft YouTube die Pflicht entsprechende Uploads zu verhindern.

Allein aufgrund eines niedrigen Startpreises bei einer Ebay-Auktion kann bei einem Luxusprodukt noch nicht darauf geschlossen werden, das es sich bei dem Artikel um eine Fälschung handelt.

Wer kostenpflichtig eine andernorts kostenlos erhältliche Software anbietet und seine Website dabei so gestaltet, dass dem Besucher das entstehen von Kosten nicht sofort erkennbar ist, ist wegen Betrugs zu bestrafen.

Wer ohne Genehmigung als privater Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder Dritter verwendet, muss pro Bild € 20,- an Abmahngebühren zahlen.